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Die Auswirkungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) auf landwirtschaftliche Betriebe

Durch die seit 2017 vorliegenden bundeseinheitlichen Regelungen (Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Anlagenverordnung (AwSV) wird eine einheitliche Grundlage für den Bau und den Betrieb von Anlagen zum Lagern von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) geschaffen. Damit entfallen sämtliche Einzelregelungen, die bisher für diesen Bereich in den Bundesländern galten.

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Sachverständigenwesen: Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

Sachverständige und Behörden haben den DIHK auf die Prüfungen von Verdunstungskühlanlagen durch Sachverständige (öbuvS) aufmerksam gemacht, die dafür nicht von IHKs öffentlich bestellt wurden. In Abstimmung mit dem DIHK-Arbeitskreis Sachverständigenwesen hat der DIHK die beteiligten Handwerkskammern und Behörden darüber informiert, dass dies nicht zulässig ist. Das Bundesumweltministerium hat diese Auffassung bestätigt.

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Sicherheitsbeauftragte/r – Grundausbildung (§22 SGB VII)

Gemäß Sozialgesetzbuch VII muss in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten mindestens ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Wie viele Sicherheitsbeauftragte genau zu bestellen sind, hängt von der Anzahl der Beschäftigten, den bestehenden Unfallgefahren sowie der Nähe (räumlich, zeitlich und fachlich) der Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten ab.

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Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G)

Zum 26.11.2019 trat nun die im Juli vom Bundestag beschlossene Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) in Kraft.

Das EDL-G dient der Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Unternehmen, die kein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen sind (sog. „Nicht-KMU“) ein Energieaudit durchführen.

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