Am 5. Juni 2020 wurde der Vorschlag zur Änderung der 4. BImSchV vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat die geplanten Regelungen am 31. August 2020 unverändert in den Referentenentwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“ übernommen. Die 4. BImSchV regelt, welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen und welche Genehmigungsverfahren anzuwenden sind. Entsprechende Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt. Die überarbeitete Verordnung über Genehmigungsbedürftige Anlagen wird voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Aufgrund der aktuellen Situation bieten wir kurzfristig die Möglichkeit an, eine Fortbildung für Immissionsschutzbeauftragte noch in diesem Jahr online zu absolvieren. Die Veranstaltung findet als Online-Seminar am Donnerstag, den 19.11.2020 von 9 bis ca. 14 Uhr per GoToMeeting statt. Eine behördliche Genehmigung zur Durchführung der Veranstaltung im Rahmen eines Online-Seminars liegt uns vor. Wir behandeln verschiedene Themen rund um die Pflichten des Immissionsschutzbeauftragten aus dem betrieblichen Umwelt- und Immissionsschutzrecht.