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Fluchtwege und Notausgänge sollen den Beschäftigten im Gefahrfall das schnelle und sichere Verlassen der Arbeitsstätte ermöglichen. Bei Fluchtwegen handelt es sich um Verkehrswege, an die besondere Anforderungen gestellt werden. Diese Erfordernisse und Anforderungen an Fluchtwege ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (speziell der ASR A2.3 und ASR V3a.2) und der Musterbauordnung (MBO) als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder, ergänzt durch die jeweiligen Sonderbauverordnungen.

Zur Erstellung des CSR-Berichts (Nachhaltigkeitsbericht) ist die Ermittlung der CO₂-Bilanz obligatorisch. Für die Erfüllung dieser Pflichtangabe hat sich eine neue, interessante Möglichkeit ergeben, um Aufwand und Kosten zu sparen: Die Erstellung eines Transformationskonzeptes Klimaneutralität.

Am 01. November 2021 wurde die bisherige BMWi-Förderrichtlinie „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)“ erweitert. Diese Richtlinie zur Steigerung der Effizienz in der Wirtschaft förderte bisher Maßnahmen aus vier sogenannten Modulen mit Zuschüssen zwischen 30 bis 45 % - KMU werden mit einer 10 %-Punkte höheren Förderung bedacht - und abhängig von dem beantragten Modul bis zu einer Förderhöhe von 15 Millionen Euro.

Die BfU AG freut sich, dass unser langjähriger Teamleiter Herr Andreas Baumgart mit einem Fachbeitrag in der Zeitschrift „Lebensräume“ der BAG (Basalt-Actien-Gesellschaft) vertreten ist (Seite 48 – 55). Lernen Sie die Möglichkeiten kennen, die Rohstoffgewinnungsstätten nach ihrer wirtschaftlichen Nutzung der Flora und Fauna bieten können. Herr Baumgart stellt den Planungsprozess dar und zeigt auf, wie durch Renaturierung der Natur etwas zurückgegeben und dadurch auch die Akzeptanz von Abbauvorhaben gesteigert werden kann. Hierzu erörtert er die geographische Lage und Entwicklung des Tagebaus, geht auf die verfahrensrechtliche sowie die naturschutzrechtliche Einordnung ein und bietet im Anschluss einen Überblick über die Fauna und Flora des geschützten Biotops.

Gern möchten wir Sie an die diesjährige Überprüfungsfrist (19. August 2022) für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider nach § 14 der 42. BImSchV erinnern.

Alle Bestandsanlagen (Verdunstungskühlanlagen, Kühlturme, Nassabscheider), die im Zeitraum 19. August 2015 bis 19. August 2017 in Betrieb genommen wurden, sind gemäß § 14 der 42. BImSchV bis spätestens zum 19. August 2022 hinsichtlich des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs zu überprüfen.

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu, und wir möchten uns bei Ihnen auf diesem Wege für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in außergewöhnlichen Zeiten bedanken! Noch immer werden so gut wie alle Lebensbereiche von der Corona-Pandemie und den Corona-Maßnahmen geprägt. Glücklicherweise hat sich die Infektionsdynamik in den zurückliegenden Tagen nicht weiter beschleunigt, sondern ist im Gegenteil sogar durch rückläufige Inzidenzwerte gekennzeichnet. Fest steht, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen uns auch im nächsten Jahr vor besondere Herausforderungen stellen werden.

Die Europäische Kommission erarbeitete im April 2021 einen Richtlinienentwurf über die Berichterstattung über die Nachhaltigkeit von Unternehmen (CSRD – Corporate-Sustainability-Reporting-Directive), welcher auch die Änderung der 2014 verabschiedeten NFRD (Non-Financial-Reporting-Directive) enthält. Die neue Richtlinie CSRD weitet den Kreis der Unternehmen mit einer Pflicht zur Erstellung eines sogenannten Nachhaltigkeitsberichts massiv aus.

 Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) in Kraft. Das LkSG hat zum Ziel, den Schutz der Menschenrechte sowie den Umweltschutz in globalen Lieferketten zu verbessern. Hierbei erfasst die Lieferkette das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich, das Handeln der unmittelbaren Zulieferer sowie das Handeln der mittelbaren Zulieferer. Das LkSG betrifft alle Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform, die einen Unternehmenssitz im Inland haben und im Jahr 2023 mindestens 3000 Mitarbeiter im Inland (oder ins Ausland entsandt) beschäftigen. Ab dem 1. Januar 2024 betrifft es Unternehmen mit Inlandssitz, die mindestens 1000 Mitarbeiter im Inland (oder ins Ausland entsandt) beschäftigen.

Mit den Änderungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) vom 09. Juni 2021 werden neue Registrierungspflichten und Informationspflichten gegenüber Verbraucher eingeführt und bestehende Meldepflichten für die Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen erweitert.

Die neuen Pflichten sollen im Nachfolgenden kurz erläutert werden.

Lange wurde um die Novellierung der TA Luft gerungen, die nun vor allem den Stand der Technik für viele genehmigungsdürftige (BImSchG-)Anlagen nach inzwischen fast 20 Jahren anpassen soll. Auch aufgrund der überfälligen Umsetzung einiger BVT-Schlussfolgerungen entstand zuletzt ein großer Druck, die neue TA Luft zeitnah auf dem Weg zu bringen. Um die TA Luft noch in dieser Legislaturperiode veröffentlichen zu können, übernahm die Bundesregierung 1:1 die über 150 Änderungswünsche, die der Bundesrat noch im Mai diesen Jahres eingebracht hatte.

Insgesamt entstand ein viele Seiten umfassendes Werk mit zahlreichen speziellen Anforderungen für bestimmte Anlagen (Nr. 5.4), wobei BVT-Schlussfolgerungen überwiegend streng ausgelegt wurden oder zum Teil auch darüber hinausgegangen wurde.

Adressatenkreis: Alle in Deutschland ansässigen Unternehmen

Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) wurde am 21.07.2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Grundlage für die Verordnung stellt § 11 Abs. 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) dar. Im Fokus stehen Maßnahmen, mit denen die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen erzielt werden sollen. Dabei handelt es sich vor allem um finanzielle Unterstützung betroffener Unternehmen für klimafreundliche Investitionen. Die BECV ist am 28. Juli 2021 in Kraft getreten.

Adressatenkreis: Inverkehrbringer, Hersteller, Importeure, Vertreiber und Entsorger von Elektro- und Elektronikgeräten bzw. Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Fulfilment-Dienstleister und elektronische Marktplätze.

Der Bundestag stimmte am 15. April 2021 dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu, welcher Fortentwicklungen bereits geltender gesetzlicher Vorgaben sowie rechtliche Neuerungen und Pflichten enthält. Die Novellierung beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Maximierung der Sammelmenge und zur Vorbereitung zur Wiederverwendung.

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage an Desinfektionsmitteln von vielen Unternehmen, zur Einhaltung vorgeschriebener Hygienekonzepte, rasant gestiegen. Neben zahlreichen gesundheitlichen Nebenwirkungen stellt der gestiegene Gebrauch von Desinfektionsmitteln ebenso eine erhebliche logistische Herausforderung dar. Ein Desinfektionsmittel wird grundlegend als Gefahrgut eingestuft, da es eine potenzielle Gesundheitsgefahr für Mensch und Umwelt darstellen kann. Zudem bestehen Desinfektionsmittel aus leicht entzündbaren bis extrementzündbaren Inhaltstoffen, z.B. Alkohol bzw. Ethanol oder ähnlichen Ethanol-Substituten, aber auch abweichende Stoffgemische können zum Einsatz kommen.

Energieaudits und Energiemanagementsysteme sind ein wichtiger Bestandteil der Energieeffizienzstrategien der EU und der Bundesregierung. Dabei wird in der betrieblichen Energieeffizienz ein wichtiger Hebel in der Energiewende gesehen.

Aus diesem Grund sind Entlastungsmöglichkeiten bei den Energiekosten teilweise auch an die Implementierung eines Energiemanagementsystems oder die Durchführung von Energieaudits geknüpft.

Die TA Luft regelt als zentrale Verwaltungsvorschrift die Reduzierung von Emissionen und Immissionen aus immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die aktuelle Fassung der TA Luft aus 2002 entspricht nicht mehr vollständig dem Stand der Technik und bildet auch nicht mehr die europäischen Anforderungen an den Emissions- und Immissionsschutz (IED-Richtlinie) ab. Seit 2014 befasst sich die Bundesregierung daher mit einer Novellierung der TA Luft und wollte diese ursprünglich bereits in 2017 einführen, jedoch kam es zu entsprechenden Verzögerungen. Die aktuellen Entwicklungen lassen eine baldige Einführung der novellierten TA Luft, voraussichtlich im Herbst diesen Jahres, vermuten.

Gemäß § 9 der 12.BImSchV sind Sicherheitsberichte (SIB) für Betriebsbereiche (BB) der oberen Klasse nach § 2 Nr. 2 der 12.BImSchV zu erstellen und wiederkehrend zu überprüfen bzw. soweit erforderlich zu aktualisieren. Sie bilden ein wesentliches Instrument, um darzulegen, dass

• von den Anlagen des BB ausgehende Gefahren von Störfällen vernünftigerweise auszuschließen sind,
• die Auswirkungen von dennoch auftretenden Störfällen so gering wie möglich gehalten werden und
• die Anlagen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen (Betreiberpflichten nach § 3 Abs.1, 12.BImSchV).

Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier beschlossen. Maßgebliches Ziel des Eckpunktepapiers und der darauf begründeten BEVC ist die finanzielle Entlastung betroffener Unternehmen bestimmter Branchen, um deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und das Carbon-Leakage Risiko zu minimieren. Im Zuge dessen soll den von der CO2-Bepreisung betroffenen Unternehmen eine finanzielle Entlastung gewährt werden, die jedoch als Gegenleistung zu einem Großteil in klimafreundliche Projekte investiert werden muss.

Gerne möchten wir Sie an die diesjährige Überprüfungsfrist für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern nach § 14 der 42. BImSchV erinnern.

Gemäß § 14 der 42. BImSchV besteht für den Betreiber von Verdunstungskühlanalgen, Kühltürmen und  Nassabscheidern die Pflicht, diese Anlagen nach der Inbetriebnahme regelmäßig alle fünf Jahre überprüfen zu lassen. Die Überprüfung der Anlagen soll durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung wird die Anlage durch den Sachverständigen in Bezug auf den hygienischen Zustand und die korrekte Umsetzung der sich aus der 42. BImSchV ergebenden Anforderungen und Betreiberpflichten beurteilt. Der abschließende Prüfbericht wird dem Betreiber und der Behörde ausgestellt.

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel“ (BEVC) auf Grundlage des § 11 Abs. 3 BEHG beschlossen. Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier beschlossen. Maßgebliches Ziel des Eckpunktepapiers und der darauf begründeten BEVC ist die finanzielle Entlastung betroffener Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und das Carbon-Leakage Risiko zu minimieren. Im Zuge dessen soll der Klimaschutz bestärkt werden, da betroffene Unternehmen einen Großteil der Kompensationsmittel in den Klimaschutz investieren müssen.

Die EU-Kommission hat die Schlussfolgerungen zu dem im Jahr 2019 revidierten BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ bereits mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 vom 22. Juni 2020 veröffentlicht.

Betroffen sind viele Unternehmen der Automobil- und Metallindustrie sowie beispielsweise Betreiber von Beschichtungsanlagen für Kunststoffe, Holz, Papier oder auch Druckereien sofern die Verbrauchskapazität an organischen Lösemitteln mehr als 150 kg/h oder 200 t/a beträgt. Es handelt sich also überwiegend um sog. IE-Anlagen, die bereits bisher als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in den Anwendungsbereich der Lösemittelverordnung - 31. BImSchV - gefallen sind (z. B. Anlagen nach Nr. 5.1.1.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV).