Für unsere Kunden beobachten wir fortlaufend die Entwicklung der Rechtsvorschriften sowie neue Aufgabenstellungen im Bereich Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Energie und Datenschutz. Themen, die von besonderer Bedeutung sind oder aus unserer Sicht einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, werden aufbereitet und als Newsletter versandt.
Neue Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (44. BImSchV) regelt erstmals direkt Anforderungen an kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Umweltausschuss des Bundestages hat am 17.10.2018 dem Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung für kleine und mittlere Feuerungsanlagen (44. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz) zugestimmt. Die 44. BImSchV soll europäische Vorgaben umsetzen (sog. MCP-Richtlinie, EU 2015/2193) und bestimmt hierzu neue Minderungsziele und Grenzwerte insbesondere für Stickoxide, Schwefeloxide, Staub und Formaldehyd und geht dabei z. T. über das Mindestschutzniveau der MCP-Richtlinie hinaus.
Überprüfungspflicht von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern nach § 14 der 42. BImSchV
Gemäß § 14 der 42. BImSchV besteht für den Betreiber von Verdunstungskühlanalgen, Kühltürmen und Nassabscheidern die Pflicht, diese Anlagen nach der Inbetriebnahme alle fünf Jahre überprüfen zu lassen. Die Überprüfung der Anlagen soll durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung wird die Anlage durch den Sachverständigen in Bezug auf den hygienischen Zustand beurteilt. Der abschließende Prüfbericht wird dem Betreiber und der Behörde ausgestellt.
Revision der ISO 50001
Mit Veröffentlichung der neuen ISO 50001:2018 am 21.08.2018 liegt nun eine revidierte Norm der ISO 50001 vor, die ebenfalls nach der sog. High Level Structure (HLS) aufgebaut ist. Diese dient der besseren Integration eines EnMS in andere Managementsysteme zu einem integrierten Managementsystem (IMS).
42. BImSchV: Der Anzeigeverpflichtung für Neu- und Bestandsanlagen soll nur durch Nutzung des länderübergreifenden Datenbanksystems „KAVKA“ nachgekommen werden
Für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern besteht gemäß § 13 der 42. BImSchV die Pflicht diese Anlagen anzuzeigen. Neuanlagen sind spätestens einen Monat nach Erstbefüllung mit Nutzwasser anzuzeigen. Bestandsanlagen sind spätestens bis zum 19. August 2018 anzuzeigen. Als Bestandsanlage gelten alle Anlagen, die vor dem 19. August 2017 errichtet und vor dem 19. Februar 2018 in Betrieb genommen wurden.
Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel - Novellierung der TRBS 1111
Seit dem 26. März 2018 gilt die novellierte Fassung der TRBS 1111. Diese Technische Regel konkretisiert grundsätzlich die Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen bzw. sicherheitstechnische Bewertungen von Arbeitsmitteln (Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen sowie überwachungsbedürftige Anlagen) gemäß § 3 BetrSichV bereits seit dem Jahr 2006.
Der Emissionshandel bereitet sich auf die 4. Runde vor (2021-2030) - höhere Belastungen und Chancen für die Industrie
Mit der am 08.04.2018 in Kraft tretenden Richtlinie (EU) 2018/410 wurde die europäische Emissionshandelsrichtlinie insbesondere im Hinblick auf die kommende 4. Handelsperiode (2021-2030) geändert. Schon jetzt können zukünftige Auswirkungen und Handlungsbedarfe für deutsche Anlagenbetreiber unter dem Anwendungsbereich des TEHG abgeleitet werden...
AwSV - Was ist zu tun?
– Wesentliche Handlungserfordernisse –
Die Verordnungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) definiert seit dem 01. August 2017 bundeseinheitlich die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Last-Minute-Check Datenschutz
„Bußgelder werden Pflicht, höher und auch häufiger verhängt.“ Solche Ängste hört man in jüngster Vergangenheit fast reflexartig, wenn es um die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht.
Anforderungen der 42. BImSchV an Rückkühlanlagen - Risiko- und Gefährdungsbeurteilung
Seit Juli 2017 setzt die 42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider) neue Maßstäbe für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern.
AwSV erste Erkenntnisse - Informationsaustausch mit Timm Knutz, BfU AG
Am 8. Mai 2018 steht unser Mitarbeiter B.Sc. Umweltwissenschaften Timm Knutz, Sachverständiger nach AwSV, im Rahmen einer Veranstaltung der IHK Kassel-Marburg für einen Informationsaustausch über die ersten Erkenntnisse der am 1. August 2017 in Kraft getretenen AwSV zur Verfügung.
Der neue UVP-Bericht im Genehmigungsverfahren nach BImSchG
Geändertes Vorgehen bei der Antragstellung UVP-pflichtiger Vorhaben durch geänderte 9. BImSchV
Novellierte Gewerbeabfallverordnung - Aktuelle Entwicklung in der Umsetzung
Am 01. August 2017 ist die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist ein verbesserter Umweltschutz durch eine effektivere Verwertung des Abfalls.
Auf Nummer sicher per PC
CertLex: Online-Rechtsinformationssystem für den Arbeitsschutz
Neue Arbeitsschutzmanagementnorm ISO 45001 im Frühjahr 2018 erwartet
Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz spielt nicht nur in produzierenden Betrieben eine zunehmend wichtige Rolle. Verschiedene gesetzliche und untergesetzliche Anforderungen verpflichten jeden Arbeitgeber, den Arbeitsschutz in der betrieblichen Praxis sorgfältig zu bewerten und in den Mittelpunkt eines strukturierten Arbeitsablaufs zu stellen.
Neue Beurteilungskriterien für krebserzeugende Metalle (TRGS 900 u. TRGS 910)
Hilfestellung zur Aufstellung von entsprechenden Maßnahmenkonzepten (TRGS 561 neu)
Im Oktober 2017 wurden die Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 900 und TRGS 910 teilweise um neue Beurteilungskriterien für krebserzeugende Metalle ergänzt.
Handlungsbedarf für Unternehmer: Das neue Datenschutzrecht
Ab dem 25. Mai 2018 regelt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO; Verordnung (EU) Nr. 2016/679) den Datenschutz auch für Unternehmen als unmittelbar geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union neu. Aufgrund von bereichsspezifischen Öffnungsklauseln wird parallel hierzu ein vollständig neugefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) zum gleichen Datum in Kraft treten, welches als Ergänzung zur DS-GVO anzusehen ist.
Aktuelle Brandschutzkonzepte
Die Einrichtung eines effektiven Brandschutzes in produzierenden Betrieben ist für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens von großer Bedeutung.
Neben den wirtschaftlichen Schäden, die ein Brand mit sich führen kann, bedeutet ein Feuer immer auch ein hohes Risiko für die sich in den brennenden Gebäuden befindenden Menschen. Nicht zuletzt stellt daher der Brandschutz einen wesentlichen Teil der betrieblichen Sicherheit am Arbeitsplatz dar.
Verordnung über Verdunstungskühlanlagen - 42. BImSchV
- Anzeigepflicht auch für Bestandsanlagen -
Begründet durch in der Vergangenheit aufgetretene Legionellenfälle (u.a. in Ulm-2010 und Warstein-2013) wurde bereits in 2015 die Richtlinie VDI 2047-2 eingeführt. Damit wurden erste technische Anforderungen und Regelungen für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlanlagen geschaffen.
Veröffentlichung der AwSV
Anforderungen an die Lagerung von und den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurden bislang in den länderspezifischen Verordnungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) geregelt. Die Anforderungen der bundeslandspezifischen VAwS entwickelten sich im Laufe der Zeit in einigen Punkten auseinander, so dass je nach Bundesland unterschiedlichste Anforderungen für gleichartige Anlagen bzw. Anlagenarten galten.
Aktuell: Betreiber werden angehört - Behördliche Umsetzung der neuen Grenzwerte für Formaldehyd in der Abluft
Für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind Abluftgrenzwerte nach dem Stand der Technik vor allem in der TA Luft festgelegt. Der Stand der Technik ist jedoch fortlaufend einem Wandel und einer Weiterentwicklung unterzogen, so dass z.B. in Bezug auf Formaldehyd nunmehr eine Weiterentwicklung erfolgte.
