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Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) wurde im Juli 2017 durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) umfassend geändert. Mit dem am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündeten und einen Tag später in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurden die bundesrechtlichen Vorschriften über die UVP an die Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2014/52/EU) angepasst.

Nur Kaminhöhen, die nachweislich dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (TA Luft 2002) müssen nach der neuen TA Luft nicht nach behördlicher Anordnung angepasst werden!

Unternehmen, die Emissionen aus Produktionsprozessen oder Verbrennungsanlagen ableiten und Vorsorgegrenzwerten nach dem Immissionsschutzrecht unterliegen (BImSchG-Anlage), müssen hierfür Schornsteine oder Kamine nach dem Stand der Technik errichten. In Genehmigungsverfahren oder im Rahmen der behördlichen Überwachung ist jeweils zu prüfen, ob die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Kaminhöhen, Abluftgeschwindigkeiten, Abstände, usw. entsprechend berücksichtigt sind. Behörden fordern dementsprechend häufig die Vorlage von entsprechenden Gutachten.

Die Überwachungspläne der 3. Handelsperiode können zwar im FMS der DEHSt in Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode überführt werden, allerdings sind diverse zusätzliche Angaben notwendig und „neue Spielregeln“ zu beachten.

Gemäß dem letzten Mailing der DEHSt vom 07.05.2020 „Emissionshandel: Überwachungspläne 2021-2030 - FMS-Software und Informationsmaterial“ müssen die Überwachungspläne emissionshandelspflichtiger Anlagen für die 4. Handelsperiode bis zum 31.07.2020 bei der DEHSt eingereicht werden.

Nach der europäischen Abfallrahmenrichtlinie muss das bestehende Kreislaufwirtschaftsgesetz noch in 2020 novelliert werden. Aus dem aktuellen Referentenentwurf geht hervor, dass das Abfallrecht enger mit dem Chemikalienrecht verknüpft werden soll. Die Verbindung mit dem Chemikalienrecht verfolgt das Ziel, u.a. die Erzeugung von Abfällen mit gefährlichen Inhaltsstoffen zu verringern, Entsorgern und Verwertern das Recycling und die Sortierung zu erleichtern.

Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insbesonders in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten getroffen werden, so gering wie möglich gehalten werden. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 07.05.2020 einen ersten Entwurf eines „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie im Bundestag" vorgelegt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelten bestimme Ausnahmeregelungen für den Straßengüterverkehr. Eine entsprechende Übersicht stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung...

Mit den ersten vorsichtigen Maßnahmen der Lockerungen der insbesonders für die Wirtschaft stark einengenden Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder wurden nun erstmals einheitliche Arbeitsschutzstandards verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April erste Empfehlungen gegeben, wie Arbeitsplätze vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderungen an den Gesundheitsschutz gestaltet werden sollten...

Beim Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach der Verordnung für Anlange zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) werden Unternehmen oft vor die Herausforderung der Umsetzung des § 20 der AwSV gestellt.

Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten...

Derzeit dominiert das Thema „Corona-Virus“ die Nachrichten und unser tägliches Leben in allen Bereichen. Klar ist, dass die fortschreitende Pandemie auch wirtschaftlichen Folgen mit sich zieht. In vielen Betrieben wird daher der Betrieb teilweise oder sogar ganz eingestellt. Das ist mitunter auch mit der vorübergehenden Betriebseinstellung von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen oder Nassabscheidern im Anwendungsbereich der 42. BImSchV verbunden.

 Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union wird in der sog. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) geregelt. Die Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender dazu gefährliche Stoffe und Gemische eigenverantwortlich einzustufen und entsprechend zu kennzeichnen.

Durch die seit 2017 vorliegenden bundeseinheitlichen Regelungen (Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Anlagenverordnung (AwSV) wird eine einheitliche Grundlage für den Bau und den Betrieb von Anlagen zum Lagern von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) geschaffen. Damit entfallen sämtliche Einzelregelungen, die bisher für diesen Bereich in den Bundesländern galten.

Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge technischer Defekte können Lithium-Batterien durch Selbstentzündung und Erhitzung zu heftigen Brandereignissen verbunden mit einer sehr schnellen Brandausbreitung führen.

Gemäß Sozialgesetzbuch VII muss in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten mindestens ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Wie viele Sicherheitsbeauftragte genau zu bestellen sind, hängt von der Anzahl der Beschäftigten, den bestehenden Unfallgefahren sowie der Nähe (räumlich, zeitlich und fachlich) der Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten ab.

Sachverständige und Behörden haben den DIHK auf die Prüfungen von Verdunstungskühlanlagen durch Sachverständige (öbuvS) aufmerksam gemacht, die dafür nicht von IHKs öffentlich bestellt wurden. In Abstimmung mit dem DIHK-Arbeitskreis Sachverständigenwesen hat der DIHK die beteiligten Handwerkskammern und Behörden darüber informiert, dass dies nicht zulässig ist. Das Bundesumweltministerium hat diese Auffassung bestätigt.

Zum 26.11.2019 trat nun die im Juli vom Bundestag beschlossene Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) in Kraft.

Das EDL-G dient der Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Unternehmen, die kein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen sind (sog. „Nicht-KMU“) ein Energieaudit durchführen.

Die BfU Dr. Poppe AG gratuliert ihrer Mitarbeiterin, Frau Stefanie Range, zur Auszeichnung bei der Bestenehrung Herbst 2019 der IHK Kassel-Marburg.

Die Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG gratuliert Herrn Marco Kühn zur Anerkennung als Sachverständiger nach § 29b BImSchG.

Sachverständigenprüfung und Umsetzung der 42. BImSchV – Haben Sie an alles gedacht?