News

Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier beschlossen. Maßgebliches Ziel des Eckpunktepapiers und der darauf begründeten BEVC ist die finanzielle Entlastung betroffener Unternehmen bestimmter Branchen, um deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und das Carbon-Leakage Risiko zu minimieren. Im Zuge dessen soll den von der CO2-Bepreisung betroffenen Unternehmen eine finanzielle Entlastung gewährt werden, die jedoch als Gegenleistung zu einem Großteil in klimafreundliche Projekte investiert werden muss.

Gerne möchten wir Sie an die diesjährige Überprüfungsfrist für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern nach § 14 der 42. BImSchV erinnern.

Gemäß § 14 der 42. BImSchV besteht für den Betreiber von Verdunstungskühlanalgen, Kühltürmen und  Nassabscheidern die Pflicht, diese Anlagen nach der Inbetriebnahme regelmäßig alle fünf Jahre überprüfen zu lassen. Die Überprüfung der Anlagen soll durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung wird die Anlage durch den Sachverständigen in Bezug auf den hygienischen Zustand und die korrekte Umsetzung der sich aus der 42. BImSchV ergebenden Anforderungen und Betreiberpflichten beurteilt. Der abschließende Prüfbericht wird dem Betreiber und der Behörde ausgestellt.

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel“ (BEVC) auf Grundlage des § 11 Abs. 3 BEHG beschlossen. Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier beschlossen. Maßgebliches Ziel des Eckpunktepapiers und der darauf begründeten BEVC ist die finanzielle Entlastung betroffener Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und das Carbon-Leakage Risiko zu minimieren. Im Zuge dessen soll der Klimaschutz bestärkt werden, da betroffene Unternehmen einen Großteil der Kompensationsmittel in den Klimaschutz investieren müssen.

Die EU-Kommission hat die Schlussfolgerungen zu dem im Jahr 2019 revidierten BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ bereits mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 vom 22. Juni 2020 veröffentlicht.

Betroffen sind viele Unternehmen der Automobil- und Metallindustrie sowie beispielsweise Betreiber von Beschichtungsanlagen für Kunststoffe, Holz, Papier oder auch Druckereien sofern die Verbrauchskapazität an organischen Lösemitteln mehr als 150 kg/h oder 200 t/a beträgt. Es handelt sich also überwiegend um sog. IE-Anlagen, die bereits bisher als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in den Anwendungsbereich der Lösemittelverordnung - 31. BImSchV - gefallen sind (z. B. Anlagen nach Nr. 5.1.1.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV).

Ein lauter, schriller Alarmton hallt durch das Gebäude und alle denken sich genervt: „Nicht schon wieder ein Probealarm“. Viele unterschätzen die Notwendigkeit eines funktionierenden Brandschutzkonzepts, welches bei eintretenden Bränden oder Explosionen Leben rettet und den Sach- und finanziellen Schaden für Unternehmen minimiert.

Die Hauptursachen für Brände in Betrieben liegen in einem unsachgemäßen Umgang mit technischen Einrichtungen, Arbeitsmitteln und -stoffen, sowie in einer fehlenden oder unvollständigen Unterweisung der Beschäftigten.

In den Landesbauordnungen sind wesentliche arbeitsschutzrechtliche Anforderungen, den Brandschutz betreffend, nicht geregelt bzw. konkretisiert. Somit werden in bauordnungsrechtlich erstellten Brandschutzkonzepten Anforderungen an den Arbeitsschutz nur ungenügend thematisiert.

Arbeitgeber sind jedoch grundsätzlich verpflichtet, die mit der Arbeit und der Arbeitsstätte verbundenen Gefährdungen einschließlich der Brandrisiken durch Gefährdungsbeurteilungen zu ermitteln und zu beurteilen. Solche notwendigen Gefährdungsbeurteilungen betreffen z.B...

Verlängerung der Geltungsdauer, Pflicht zur Erstellung eines betrieblichen Hygienekonzepts, Änderungen bei den Arbeitgeberpflichten zur Bereitstellung von Schutzmasken

Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 21.01.2021 in Kraft getreten. Ursprünglich war diese Verordnung, die insbesondere arbeitsschutzrechtliche Pflichten für Arbeitgeber regelt, bis zum 15. März 2021 befristet.

Am 16.12.2020 wurde der aktuelle Entwurf der TA Luft 2021 durch das Bundeskabinett beschlossen. Im Folgenden bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Ein endgültiger Beschluss der neuen TA Luft wird bereits für März 2021 erwartet. Vor diesem Hintergrund möchten wir über maßgebliche geplante Neuerungen informieren.

Die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist ein Regelwerk zum BImSchG mit dem Ziel, Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen zu minimieren, um den Schutz der Allgemeinheit und Nachbarschaft sowie ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt​ zu gewährleisten.

Die TRGS 510 gilt für das Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern und wurde im Dezember 2020 grundlegend überarbeitet und am 16.02.2021 veröffentlicht. In diesem Newsletter geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Der Anwendungsbereich der TRGS 510 wurde um das Bereithalten von Gefahrstoffen in größeren Mengen ergänzt.

Mit der Änderung des Chemikaliengesetz (ChemG) wurden für Lieferanten (z.B. Hersteller und Importeure) von Erzeugnissen umfassende neue Meldepflichten eingeführt.

Betroffen sind insbesondere in der EU ansässige Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen in denen besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Konzentrationen von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten sind (z.B. Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Gummi- und Kunststoffprodukten, Schwermetalle in Legierungen etc.).

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir ab dem 01.03.2021 unsere Büroräume an unserem neuen Standort nahe Aschaffenburg beziehen können. Durch unseren neuen Standort sichern wir die Nähe zu unseren Kunden im Norden Bayerns und dem Rhein-Main-Gebiet. Nicht zuletzt aufgrund der ausgezeichneten Lage mit direkter Anbindung an die A3 und die A45 bieten wir Ihnen selbstverständlich auch von unserem neuen Standort die gewohnt zuverlässige und kompetente Betreuung. Ihr Ansprechpartner und Niederlassungsleiter vor Ort ist Herr Klaus Reibenspiess.

Sehr geehrte Kunden und Geschäftspartner,

wir möchten Sie darüber informieren, dass unsere Niederlassung in Wetzlar ab dem 01. März 2021 ihre neuen Büroräume beziehen wird. Bitte beachten Sie, dass mit Wirkung zum 01.03.2021 unsere neue Adresse wie folgt lautet:

BfU AG, Henri-Duffaut-Straße 19 in 35578 Wetzlar

Immer wieder berichten Medien über Verbraucherwarnungen und Produktrückrufe von Lebensmitteln, die beispielsweise durch mikrobiologische Gefährdungen oder Verunreinigungen mit Fremdkörpern ausgelöst werden können, auch bei etablierten Firmen.
Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das häufig eine dauerhafte Rufschädigung.
Deshalb ist insbesondere im Lebensmittelbereich eine Überprüfung der individuellen Unternehmenssituation mit der aktuellen Rechtslage unerlässlich.

Das Jahr 2021 bringt einige Neuerungen mit sich – auch im Gefahrgutrecht. Zum 1. Januar 2021 traten die Änderungen der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in Kraft.

In diesem Newsletter geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen des ADR für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Die Übergangsfrist des aktuell noch gültigen ADR 2019 endet am 30. Juni 2021. Spätestens dann muss das ADR 2021 für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße angewendet werden.

Am 5. Juni 2020 wurde der Vorschlag zur Änderung der 4. BImSchV vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat die geplanten Regelungen am 31. August 2020 unverändert in den Referentenentwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“ übernommen. Die 4. BImSchV regelt, welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen und welche Genehmigungsverfahren anzuwenden sind. Entsprechende Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt. Die überarbeitete Verordnung über Genehmigungsbedürftige Anlagen wird voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) ist am 01. Februar 2020 aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten.

Die kurze Übergangszeit des im Februar 2020 in Kraft getretenen Brexit-Abkommens endet mit dem 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten noch weite Teile des EU-Rechts fort. Der Übergangszeitraum sollte dazu genutzt werden, um erste Perspektiven für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der EU zu entwickeln, wie zum Beispiel neue Handelsabkommen abzuschließen.

Aufgrund verschiedener nationaler und europäischer Vorgaben sehen sich Anlagenbetreiber mittlerweile mit einer Vielzahl wiederkehrender Berichtspflichten konfrontiert. Die Beachtung und Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtungen ist dringend zu empfehlen, da eine nicht fristgerechte Abgabe von Berichten einen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand erfüllen kann. Zudem stehen Berichtsinhalte nach dem Umwelt-Informationsgesetz interessierten Kreisen zur Verfügung oder können im Einzelfall Rechtsverstöße offenlegen.

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten gesetzlichen Berichtspflichten zusammen:

(Durchführung der VO (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019, Änderung der VO (EG) Nr. 1907/2006 und Aufhebung der VO (EU) Nr. 98/2013).

Die Verordnung (EU) 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vom Juni vorherigen Jahres stand nun erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Es wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Umsetzung und dem Vollzug der Verordnung vorgelegt.

Am 5. Juni 2020 wurde der Vorschlag zur Änderung der 4. BImSchV vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat die geplanten Regelungen am 31. August 2020 unverändert in den Referentenentwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“ übernommen. Die 4. BImSchV regelt, welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen und welche Genehmigungsverfahren anzuwenden sind. Entsprechende Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt. Die überarbeitete Verordnung über Genehmigungsbedürftige Anlagen wird voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.