Auf zahlreiche bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen und BHKWs kommen höhere Anforderungen zu, die zu schwer überschaubaren betrieblichen Pflichten und zu Kosten für Nachrüstung oder Ersatz führen können.
Auf europäischer Ebene wurde Ende 2017 beschlossen, jedes Gemisch, welches aufgrund von Gesundheitsgefahren und physikalischen Gefahren als gefährlich einzustufen ist, in Europa mit einer eindeutigen Registrierungsnummer, dem Rezeptur Identifikator (Unique Formular Identifier – UFI-Code), zu kennzeichnen.
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit der Verordnung voraussichtlich am 17.05.2019 befassen. Die Zustimmung gilt als sicher, sodass die Verordnung voraussichtlich noch in diesem Frühjahr in Kraft treten wird.
Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtete in der Vergangenheit alle Unternehmen, die von der Europäischen Kommission nicht als Kleines oder mittleres Unternehmen (sogenannte „Nicht-KMU“) eingeordnet werden, bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen. Der Begriff des Nicht-KMU ist durch Verweis auf eine Empfehlung der Europäischen Kommission gesetzlich definiert. Danach liegt die Bemessungsgrenze zu einem Nicht-KMU bei einer Überschreitung der folgenden Bemessungswerte:
Am 28.02.2019 wurde die neue Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode (2021-2030) erlassen. Betreiber von stationären Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 Teil 2 des TEHG ausführen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.