Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie in Bundesrecht abgeschlossen! Die Umsetzung der sogenannten SEVESO III Richtlinie (RL 2012/18/EU) in nationales Umweltrecht ist nunmehr abgeschlossen. Betreiber von Anlagen sind aktuell gefordert, zu prüfen, ob die Regelungen den eigenen Betrieb erfassen.
Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV), welche am 14. Januar in Kraft getreten ist, ergeben sich im Besonderen im Anhang 1 der 4. BImSchV Änderungen mit Auswirkungen auf die Genehmigungsbedürftigkeit.
Die Bundesregierung plant im kommenden Kalenderjahr 2017 die Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) von 2002. Hierzu liegt uns derzeit der Referentenentwurf der TA Luft 2017 mit Datum vom 09.09.2016 vor. Eine Umsetzung der Novelle in Mitte 2017 ist zu erwarten.
(Abfallbeauftragtenverordnung – Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall)
Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung tritt am 01. Juni 2017 in Kraft. Damit wird auch die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfallBeauftrV) neu gefasst.