Geplante Vereinfachungen im europäischen Umweltrecht
Gemäß Mitteilung der Europäischen Kommission vom 10.12.2025 sind umfangreiche Vereinfachungen im europäischen Umweltrecht geplant. Diese Vereinfachungen betreffen unter anderem die geplante Einführung von Umweltmanagementsystemen und Transformationsplänen für Betreibern von IED-Anlagen. So plant die EU-Kommission die geplante Einführung von Umweltmanagementsystemen gemäß der IED-Richtlinie um 3 Jahre zu verschieben. Die Anforderung, das Betreiber von IED-Anlagen Transformationspläne erstellen müssen, soll ersatzlos entfallen.
Ferner ist eine Anpassung der abfallrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die SCIP-Meldungen geplant. Derzeit sind SCIP-Meldungen in der europäischen SCIP-Datenbank einzupflegen, sofern in den Produkten bestimmte gefährliche Stoffe (z.B. Blei) oberhalb bestimmter Konzentrationen enthalten sind. Da sich die SCIP-Datenbank nicht als effektiv für die Recyclingindustrie erwiesen hat, soll die Meldung von SCIP-Daten entfallen.
Ferner ist eine Veränderung der Richtlinie für mittelgroße Befeuerungsanlagen geplant. Hier sollen Ausnahmen für Notstromaggregate sowie für die Versorgung von großen Datenzentren vorgesehen werden. Weitere Entlastungen ergeben sich voraussichtlich durch die geplante Neufassung der REACH-Verordnung sowie der Wasserrahmenrichtlinie.
Insgesamt wird erkennbar, dass auf EU-Ebene ein Teil der umfangreichen Regelwerke zurückgenommen oder vereinfacht werden sollen, um die Industrie zu entlasten.
Da es sich hierbei um europäische Rahmenvorgaben handelt, sind diese in der Regel noch in das nationale Recht umzusetzen. Hier ist darauf hinzuweisen, dass unter anderem die Umsetzung der IED-Richtlinie mit den Forderungen zur Einführung von Umweltmanagementsystemen und Transformationspläne mit der geplanten 45. BImSchV bisher noch nicht in Deutschland rechtsverbindlich ist. Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen der IED-Richtlinie ist eine zeitnahe Veröffentlichung eines neuen Entwurfs nicht zu erwarten.
Haben Sie Fragen zu den geplanten Änderungen und benötigen Unterstützung bei der Ableitung von Maßnahmen im eigenen Unternehmen? Dann sprechen Sie uns gerne an.
Benjamin Harms
- Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH) -
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