Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!

Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten

  • von Einweg- und Mehrweggesichtsmasken (insb. FFP2 und FFF3
  • sowie bestimmte Medizinprodukte (insb. chirurgischer Mundnasenschutz, Schutzkittel, Einmal- und Untersuchungshandschuhe) un
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion

der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium) zu melden.

Die Meldepflicht, die zudem insb. weitere produktbezogene Details umfasst, gilt ab einer bestimmten vorgehaltenen Mengenanzahl bzw. Volumina. Es war zunächst fraglich, ob unter den Begriff „Einrichtungen“ auch Unternehmen bzw. juristische Personen des Privatrechts fallen. Dies wird zwischenzeitlich von den Behörden bejaht. Der Begriff sei weit auszulegen und er erfasse damit auch wirtschaftliche Unternehmen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen) findet sich dazu in einer Pressemitteilung vom 09.04.2020 folgender Wortlaut: „Die Meldepflicht gilt für Einrichtungen und Privatpersonen aller denkbaren Branchen und Wirtschaftszweige, die diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben(…). Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht ist dabei allein der Besitz der genannten Produkte in bestimmten Mengen.“

Da (zudem) folglich allein auf den Besitz abgestellt wird, dürfte von dieser Meldepflicht eine Vielzahl von Unternehmen betroffen sein. Der Meldepflicht kann direkt online nachgekommen werden. Es wird ein eigenes Onlineformular zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Geiger
- Assessor jur. -
T: +49 561 96996 260
E:

 

 

Haben Sie Fragen?

E-Mail: info(at)bfu-ag.de
Telefon: +49 (0)561 96996-0

© BfU-AG

Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern und wirtschaftlich zu betreiben. Sie können dies akzeptieren oder per Klick auf die Schaltfläche "Nur essenzielle Cookies akzeptieren" ablehnen sowie diese Einstellungen jederzeit aufrufen und Cookies auch nachträglich jederzeit abwählen (z.B. im Fußbereich unserer Webseite). Nähere Hinweise erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.