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Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

Handlungsbedarf für Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Am 2. Mai 2013 sind sowohl das Gesetz als auch die dazugehörigen Verordnungspakete zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (sog. „IED“, Richtlinie 2010/75/EU) in Kraft getreten.

 

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen und daraus resultierende Handlungsbedarfe dargestellt. Einen detaillierten Vortrag mit den wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen zudem hier als Download bereit.

 

Allgemeines:

 

Die Auswirkungen der „IED“ im deutschen Recht sind beachtlich. Neben umfangreichen Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden auf Gesetzesebene verschiedene weitere Regelungen inhaltlich überarbeitet. Betroffen sind davon insbesondere das erst kürzlich neu gefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das Wasserhaushaltsgesetz sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Im Bereich der untergesetzlichen Regelungen werden verschiedene Verordnungen bzw. deren Anlagen zum Teil völlig neu gefasst. Weitreichende Umstrukturierungen erfahren dabei insbesondere die 4. BImSchV (Liste der genehmigungsbedürftigen Anlagen/IED-Anlagen), die 13. und 17. BImSchV (Großfeuerungsanlagen/Abfallverbrennung) und die 31.BImSchV (Lösemittelverordnung).

Die umfangreichen Änderungen des Immissionsschutzrechts durch die „IED“ machen es im Regelfall erforderlich, dass Unternehmen die Änderungen im Rahmen eines „Compliance-Checks“ prüfen bzw. sich auf anstehende Aufgaben vorbereiten.

 

Hierzu können wir Ihnen folgende Handlungsempfehlungen geben:

 

  1. Der Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV wurde an vielen Stellen geändert (z. T. neue Schwellenwerte!) und IED-Anlagen durch ein „E“ gekennzeichnet. Wir empfehlen, die Einstufung Ihrer Anlagen zu überprüfen.

  2. Ein jährlicher „Emissionsüberwachungsbericht“ durch Betreiber von IED-Anlage gegenüber der Behörde ist nun Pflicht. Es ist zu empfehlen, frühzeitig die Inhalte abzustimmen und Messpflichten zu überprüfen.

  3. Der „Bestandsschutz“ für genehmigte BImSchG-Anlagen wird aufgeweicht. Behörden werden grundsätzlich verpflichtet, neue Anforderungen aus BVT-Schlussfolgerungen innerhalb einer bestimmten Frist bei den IED-Anlagen durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist der Stand der Veröffentlichung spezifischer BVT-Schlussfolgerungen laufend zu verfolgen, und es sind die Vorgaben hieraus zu prüfen (bisher liegen BVT-Schlussfolgerungen für Glas, Eisen- und Stahlerzeugung sowie Kalk und Zement vor). Kunden unseres Rechtsquellen-Informations-Systems CertLex werden selbstverständlich von der BfU AG entsprechend informiert.

  4. Die Genehmigungsbehörden sind aufgerufen in bestimmten Zeitabständen Umweltinspektionen durchzuführen um die Umsetzung von Auflagen- und Nebenbestimmungen aus Genehmigungen zu überprüfen und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Es wird dringend empfohlen, hier zuvor eine interne Compliance-Prüfung durchzuführen oder durchführen zu lassen (ggf. vorherige Erstellung von Genehmigungs- und Auflagenkatastern).

  5. Bei der Errichtung und wesentlichen Änderung von IED-Anlagen muss unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig ein „Bodenzustandsbericht“ erstellt werden, um bei späterer Betriebseinstellung eine ordnungsgemäße Rückführung in den Ausgangszustand sicherstellen zu können. Bereits im Vorfeld zukünftiger Änderungsgenehmigungsverfahrens sollte demnach aus Sicht der BfU AG vorgeprüft werden, ob ein solcher Ausgangszustandsbericht (AZB) ggf. inkl. Boden und Grundwasseranalytik, erforderlich wird.

  6. Für bestimmte Anlagen (nach 13. und 17. BImSchV sowie insbesondere auch der 31. BImSchV) ergeben sich z. T. deutliche Änderungen und Grenzwertverschärfungen. Zu beachten ist, dass sich diese Verordnungen grundsätzlich direkt an den Betreiber wenden und direkten Umsetzungsbedarf auslösen. Wir empfehlen hier besonders dringend zu überprüfen, ob Ihre Anlagen (z. B. Oberflächenbehandlung) von den Änderungen betroffen sind.

 

Bei den anstehenden Aufgaben stehen wir Ihnen gern unterstützend zu Seite.

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